Kreisverband Bodenseekreis

Saubere Demokratie braucht neue Gesetze

Trotz der jüngsten Parteispendenskandale zeigen weder Koalition noch Opposition Interesse an einer Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Zu gut werden ihre Kassen mit den "großzügigen" Spenden aus der Industrie bedacht. Die Wirtschaftsbosse spenden allerdings nicht aus Nächstenliebe oder Menschenfreundlichkeit Millionen in die Parteikassen. Diese Zuwendungen sind vielmehr der Kaufpreis für massive Wettbewerbsvorteile. Die Konzerne nehmen durch ihre Spenden Einfluss auf die Politik - Einfluss zu ihren Gunsten. Dann bekommen beispielsweise bei Ausschreibungen nicht die günstigsten Bieter, sondern die großzügigsten Spender den Zuschlag.

Solche Aufträge werden mit Steuergeldern bezahlt. Geld, das auf diese Weise in die Kassen der Unternehmen fließt, stammt aus dem Steuersäckel, das wir alle mit unseren monatlichen Abgaben an diesen Staat füllen müssen.

Durch diese Affären verliert Deutschland international sein Ansehen. Wie in einer Bananenrepublik werden Recht und Gesetz mit Bestechung und Schmiergeld außer Kraft gesetzt. Käufliche Parteien und korrupte Politiker schaden aber nicht nur dem Image Deutschlands in der Welt, sondern uns allen.

Die ödp ist die einzige Partei in Deutschland, die für eine saubere Politik ohne Firmenspenden eintritt. Sie hat sich selbst satzungsmäßig dazu verpflichtet, nur Privatspenden anzunehmen.

Denn nur, wer keine Firmenspenden annimmt, kann unabhängig politische Entscheidungen treffen.

Die ödp will der Tatenlosigkeit der anderen Parteien in dieser Frage nicht länger zusehen und versucht daher selbst, auf außerparlamentarischem Weg Bewegung in diese Sache zu bringen: